Gastbeitrag von Rahim Hajji und Soraya Moket

Rahim Hajji ©David Ausserhofer

Die sexuellen und kriminellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln, die zu einem großen Teil nordafrikanischen, jugendlichen, illegalisierten Zuwanderern zugeschrieben werden, haben Deutschland verändert. Der vorliegende Beitrag zielt nicht darauf ab, die Jugendlichen von ihrer individuellen Verantwortung zu entlasten oder die Taten zu relativieren. Dies könnte uns möglicherweise aufgrund unserer marokkanischstämmigen Herkunft unterstellt werden. Wir möchten deutlich machen, dass die Opfer von sexueller Nötigung und Diebstahl unser Mitgefühl haben und wir die kriminellen Übergriffe zutiefst bedauern und hoffen, dass die Opfer sich schnell von den Erlebnissen erholen.

Wir wollen in diesem Beitrag eine gesellschaftliche Perspektive auf die Ereignisse entwickeln und die Ursachen und Folgen aus einer soziologischen Sicht darlegen, unter Betrachtung der Vergemeinschaftungs- und Vergesellschaftungsprozesse. Diese Perspektive erlaubt es, die Kollateralschäden für unsere Gesellschaft darzulegen, um kritisch, reflektiert und differenziert die Ereignisse und ihre Folgen zu betrachten.

Soraya Moket

Soraya Moket

Die sexuellen und kriminellen Übergriffe von Illegalisierten in der Kölner Silvesternacht haben maßgeblich Einfluss auf die Ausländer- und Asylpolitik in Deutschland genommen. Die Bundespolitiker verschärften daraufhin die gesetzlichen Regelungen zur Ausweisung von Ausländern und Asylsuchenden, die kriminelle Straftaten begangen haben.

Es besteht inhaltlich betrachtet keine Verbindung zwischen den Straftaten, die jugendliche, illegalisierte Zuwanderer aus Nordafrika in Köln und in anderen deutschen Städten begangen haben, und den Ausländern, Asylbewerbern und Flüchtlingen, die einen Aufenthaltstitel oder einen Anspruch darauf besitzen. Doch für die Übergriffe in der Silvesternacht müssen die in Deutschland lebenden Ausländer, die einen Aufenthaltstitel oder einen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel haben, die Konsequenzen tragen. Neben rechtlich restriktiveren Lebensbedingungen müssen sie und wir auch mit wachsenden Vorurteilen gegenüber Ausländern leben – insbesondere Nordafrikanischstämmige dürften davon betroffen sein. Hier seien nur ein paar gegenwärtig herrschende abwertende Bezeichnungen für Nordafrikanischstämmige erwähnt: „Nafris“, „Banlieu-Horden aus dem Maghreb“.

Die Politik muss sich um den Jahreswechsel in einer aussichtslosen Situation wiedergefunden haben. Die Übergriffe der jugendlichen illegalisierten Zuwanderer aus Nordafrika haben in den Medien das Bild des Flüchtlings verändert, der Opfer eines fürchterlichen Bürgerkriegs geworden ist und die Heimat verlassen musste – zu einem Bild des kriminellen, sexuell übergriffigen, patriarchalisch geprägten Flüchtlings. Die Öffentlichkeit verlangte nach dem Angriff auf deutsche Frauen, der als Zeichen eines Angriffs auf die freiheitlich-westliche Lebensordnung verstanden wurde, eine Reaktion. Der Staat reagierte mit einer Verschärfung des Aufenthaltsrechts für rechtmäßig hier in Deutschland lebende Ausländer. Es war eine Politik der Symbole, die leider an der Tätergruppe vorbei zielte. Doch die Verschärfung der Ausländerpolitik sollte vermitteln, dass der Staat handlungsfähig ist, denn Druck von „Rechts“ und aus der Öffentlichkeit ist für die Bundespolitiker in Wahlumfragen und an der Basis spürbar. Die Verschärfung diente nicht nur dem Zweck, der Öffentlichkeit zu zeigen, dass die Politik handlungsfähig ist, sondern sollte sicher auch die gesellschaftliche Zustimmung für rechte Parteien mindern, indem konservative Politik als ein Zeichen von Stärke öffentlichkeitswirksam betrieben wurde.

Die hier in Deutschland lebenden Ausländer mit einem Aufenthaltstitel sind durch diese Symbolpolitik – nichts anderes ist es gewesen – zum Aushandlungsgegenstand von Politik und Wahlbevölkerung geworden. Wie müssen sich Ausländer in Deutschland gefühlt haben, die mit den Ereignissen in der Silvesternacht nichts gemein haben, aber durch die gesetzlichen Neuregelungen in ihren Lebensumständen gefühlt benachteiligt und ausgegrenzt worden sind. Es sei hier angemerkt, dass etwa ein Fünftel der deutschen Bevölkerung ausländischer Herkunft ist und durch die Symbolpolitik zu Randständigen, zu potentiellen Tätern in der eigenen Heimat gemacht wird. Dies kann nachhaltig die politische Entfremdung zum deutschen Heimatland vorantreiben und damit die in den letzten Jahrzehnten erzielten Erfolge in der Einwanderungs- und Integrationspolitik unnötigerweise auf Spiel setzen. Hier fehlt der politischen Elite ein Gespür für die Menschen ausländischer Herkunft, die Wahlen entscheidend beeinflussen können.

Die Ursachen für die Übergriffe werden durch die Verschärfung der Ausländerpolitik jedoch nicht behoben. Sie werden auch nicht behoben, indem die fraglichen Länder Nordafrikas, aus denen die Täter stammen, zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, um deren Abschiebung zu beschleunigen. Die Ursachen für die Übergriffe und die begangenen Straftaten liegen unseres Erachtens in der Unkontrollierbarkeit von Grenzen und in der Nicht-Umsetzbarkeit des Dublin-III-Verfahrens bei herrschender Armut und politischen Unruhen in den Nachbarländern.

Die Öffnung der Grenzen für syrische Flüchtlinge führte dazu, dass mit den Flüchtlingen aus Syrien auch illegalisierte Zuwanderer nach Deutschland kamen, die hier ihr Glück suchen. Doch illegalisierte Zuwanderer aus „sicheren“, aber armen Herkunftsländern haben in Deutschland keinen rechtmäßigen Anspruch auf einen Aufenthaltsgestattung als Asylbewerber. Deshalb sind die Zuwanderer im Land ihrer Träume vom ersten Tag an Illegalisierte und Perspektivlose. Sie werden nie einen Aufenthaltstitel, eine Arbeitserlaubnis, einen Sozialversicherungsausweis oder eine Krankenversicherungskarte besitzen. Ihre Perspektivlosigkeit ist gesellschaftlich gemacht, weil wir in Deutschland für illegalisierte Zuwanderer keine Möglichkeit geschaffen haben, ihren Aufenthaltsstatus zu legalisieren. Durch die offenen, unkontrollierbaren Grenzen kommen jedoch Migranten aus „sicheren“, aber armen Herkunftsländern nach Europa – unter Verleugnung ihrer nationalen Identität unter dem Deckmantel des syrischen oder afghanischen Bürgerkriegs; um hier leben zu können, ohne zu ahnen, dass es perspektivlos ist.

Sie kommen unter anderem in Düsseldorf, in Köln, in Hamburg an und dürfen am schillernden, bunten, lauten gesellschaftlichen Leben beobachtend teilnehmen. Sie werden an der Kö, an der Mittelstraße und an der Alster entlang der exklusiven Boutiquen und Restaurants flanieren, mit dem Wunsch nach einem Aufenthaltstitel und nach Wohlstand, aber wir verneinen ihnen jeglichen Anspruch darauf. Wir produzieren aufgrund der Unkontrollierbarkeit von Grenzen unbeabsichtigt Kriminalität, denn Menschen, die die Grenzen in Deutschland überqueren und sich hier illegalisiert aufhalten, haben keine Perspektive. Sie werden in der Folge kriminell werden müssen um ihren Lebensunterhalt im Schatten der Gesellschaft bestreiten zu können – ohne damit die individuelle Verantwortung der Illegalisierten für ihre kriminellen Handlungen relativieren zu wollen. Wir meinen nicht zwangsweise den Taschendiebstahl, selbst einer Tätigkeit auf dem Bau kann nur „schwarz“ nachgegangen werden, weil eine Arbeitserlaubnis, die an einen Aufenthaltstitel geknüpft ist, fehlt. Damit sind die in den Nachrichten bekannt gewordenen Delikte zum Teil geklärt.

Bleibt die Frage der sexuellen Übergriffe. Hier können unterschiedliche Faktoren angeführt werden, wie zum Beispiel: Gruppendynamik und die Erfahrung eines subjektiv wahrgenommen Überlegenheitsgefühls, ein patriarchalisches Frauenbild kombiniert mit der Zugehörigkeit zu einer perspektivlosen und benachteiligten sozialen Schicht, die bisher erlebte eingeschränkte Sanktionsmacht der Polizei, eine aufgeladene Stimmung und möglicherweise der unerfahrene Genuss von alkoholischen Mitteln. Diese sozialen Bedingungen könnten die sexuellen Übergriffe multikausal erklären und erlauben es, einen pauschalen kulturalistischen Erklärungsansatz zu vermeiden, der aufgrund des monokausalen Erklärungsversuchs kulturalistischer Konzepte nur falsch sein kann.

Die gegenwärtige Flüchtlingspolitik ist unter der jetzigen Regierung vorbildlich und modern gestaltet worden. Die Grenzen sind für bedürftige und Schutz suchende Flüchtlinge offen, und viele machen sich auf den Weg nach Deutschland, nach Europa, um Schutz zu suchen. Wir werden in den nächsten fünf bis zehn Jahren vor große gesellschaftliche Herausforderungen gestellt werden, um Flüchtlinge zu integrieren. Die Einführung eines Ankunftsausweises ist der richtige Weg, um geflüchtete Menschen im ersten Schritt formal zu registrieren, um im Anschluss Maßnahmen der Integration zu planen und umzusetzen. Doch was ist mit den Menschen, die keinen Anspruch auf einen Aufenthalt in Deutschland haben? Die offenen Grenzen werden weiterhin von Menschen genutzt werden, die aus armen Ländern stammen und die ihr Glück in Deutschland suchen. Diese Menschen werden keinen Ankunftsausweis beantragen, weil sie genau wissen, dass sie mit einer Ausweisung rechnen müssen.

Wir müssen erkennen, dass wir uns in einem Dilemma befinden: Unsere moralische und im Grundgesetz verankerte Pflicht, Flüchtlingen zu helfen und die Unmöglichkeit, Grenzen zu kontrollieren, produzieren ungewollt einen Strom von ausländischen Menschen, die in Deutschland illegalisiert leben und in der Folge nicht von den Integrationsmaßnahmen profitieren werden. Aufgrund ihrer Perspektivlosigkeit werden diese Menschen gegen geltendes Recht verstoßen müssen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Die Medien, die Wissenschaft und die Politik tun gut daran, die Situation dann differenziert zu beleuchten und aufzuklären, damit das friedliche und harmonische Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft in Deutschland nicht belastet wird, indem beispielsweise Ausländer mit einem Aufenthaltstitel zu potentiellen Tätern gemacht werden und in der Folge ihre Lebensqualität eingeschränkt wird. Wir müssen stattdessen darüber nachdenken, dass illegalisierte Menschen möglicherweise in einer nicht allzu fernen Zukunft ihren Aufenthaltsstatus legalisieren können müssen, wenn wir nicht dauerhaft eine Klasse von illegalisierten Zuwanderern schaffen wollen, die im Schatten der Gesellschaft lebt und unter anderem durch illegale Beschäftigungsverhältnisse ausgebeutet wird. Es gäbe die Möglichkeit, die Gruppe der Illegalisierten mittels eines Duldungsstatus formal zu erfassen, um sie aus dem Schatten der Gesellschaft zu holen, damit wir weiterhin in einer Gesellschaft mit Perspektiven leben können.

Wir brauchen jetzt mehr denn je eine ehrliche, offene Diskussionskultur in Deutschland, über Migration, Flucht und Integration, die nicht aus politischen Zwecken von „Rechten“ instrumentalisiert wird. Doch wir müssen leider davon ausgehen, dass die aktuelle Lage von „Rechten“ genutzt werden wird, um auf Stimmenfang zu gehen. Sie werden die Diskussion polemisieren, sie werden die Diskussion instrumentalisieren – der hier vorliegende Beitrag eignet sich besonders gut dafür, ein neues Bedrohungsszenario zu zeichnen.

Unsere Aufgabe ist es, tagtäglich zu zeigen, dass es sich lohnt, mit Vertrauen und Mut Politik zu betreiben, weil damit Chancen eröffnet werden. Unsere Hoffnung ist, dass die etablierten Parteien sich dem politischen Wettbewerb um die besten Ideen pointiert stellen, zur Etablierung einer zeitgemäßen Einwanderungs- und Integrationspolitik. Dabei wird es progressive und konservative Lösungsvorschläge geben, und wir müssen in der Öffentlichkeit deutlich machen, dass die Politik der „Rechten“ eine Politik der Angst, der Unfähigkeit, der Ungerechtigkeit und der Unverantwortlichkeit ist. Der letzte Vorschlag der „Rechten“, als ultima ratio auf Flüchtlinge zu schießen, ist eben ein Ausdruck von Angst, Unfähigkeit, Ungerechtigkeit und vor allen Dingen ein Zeichen von Unverantwortlichkeit.

Uns bleibt am Ende nur die Hoffnung darauf, dass die Menschen in Deutschland unabhängig von ihrer Herkunft sehr wohl wissen werden, wo sie die politische Verantwortung verorten, um auch in Zukunft souverän und sicher politisch geführt zu werden, und dass Experimente mit „Rechts“ ausbleiben. Es wird in den nächsten Jahren sicher nicht einfach. Integration gelingt nicht von selbst, wir müssen alle unseren Beitrag leisten, wo auch immer es geht. Lasst uns unabhängig von Herkunft und Kultur zusammenstehen und eine Politik der Gemeinsamkeit, Toleranz und Gerechtigkeit wählen, damit wir als Gesellschaft die Herausforderungen von Flucht und Armut gemeinsam bewältigen können!

 

Prof. Dr. Rahim Hajji ist Professor für Sozial- und Gesundheitswesen an der Hochschule Magdeburg-Stendal. Seine Forschungsschwerpunkte liegen unter anderem in der Integrations- und Migrationsforschung, in der Organisations- und Gesundheitssoziologie und der empirischen Sozialforschung. Zu seinen Veröffentlichungen zählen beispielsweise „Sozialisationsprozesse in Familien mit einem marokkanischen Migrationshintergrund“ (2008) und „Jenseits von Rif und Ruhr. 50 Jahre marokkanische Migration nach Deutschland“ (Hrsg., gemeinsam mit Andreas Pott, Khatima Bouras-Ostmann und Soraya Moket). Zum Lebenslauf…

Dr. Soraya Moket ist Soziologin und Geschäftsführerin des Vereins Ramesch – Forum für interkulturelle Begegnung in Saarbrücken.